Deutscher Gewerkschaftsbund

13.05.2018

DGB: Erfolgreich Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vertreten

Mündliche Ergänzungen des Geschäftsberichts durch die Mitglieder des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands

Am Nachmittag des ersten Kongresstages standen die mündlichen Ergänzungen zum Geschäftsbericht sowie die wichtigsten aktuellen Forderungen des DGB im Mittelpunkt. Außerdem begannen die Delegierten der Gewerkschaften mit der Beratung von Satzungsanträgen.

DGB/Simone M. Neumann

"Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie massiv in die Zukunft investiert"

„Wir haben eine Menge von dem erreicht, was wir uns auf dem Bundeskongress 2014 vorgenommen hatten. Deutschland hat den Mindestlohn! Das ist unser größter politischer Erfolg der vergangenen Jahre“, zog DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann Bilanz. Als weitere Erfolge des DGB nannte Hoffmann unter anderem die vorgesehene Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung und die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus. Jetzt gelte es, Leerstellen im Koalitionsvertrag besonders bei der Tarifbindung und Mitbestimmung zu füllen. Kritik formulierte Hoffmann außerdem am vorgelegten Haushalt von Finanzminister Olaf Scholz: „Egal, ob schwarze oder rote Null – wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie massiv in die Zukunft investiert und unser Land nicht noch länger kaputt spart!“

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am ersten Tag des DGB-Bundeskongresses 2018 DGB/Simone M. Neumann

DGB-Vize Elke Hannack forderte für den gesamten öffentlichen Dienst mehr Personal als im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Auf einem guten Weg sah Hannack die Bundesregierung hingegen beim Abbau des Kooperationsverbots im Bildungsbereich. In einem künftigen Nationalen Bildungsrat sieht Hannack die Chance, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen: „Ich sage aber auch: In einen Bildungsrat gehört nicht nur der Staat. Deshalb reklamieren wir dort für uns Sitz und Stimme.“

"Damit Frauen der Teilzeitfalle entkommen und Männer ihre Arbeitszeit für die Familie reduzieren können"

Hannack nutzte ihre mündlichen Ergänzungen zum Geschäftsbericht auch, um die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu beleuchten. Bei der Pflegezeit und beim Elterngeld hätten die Gewerkschaften in den letzten vier Jahren erfolgreich Druck für bessere Bedingungen ausgeübt. Jetzt gehe es darum, Brückenteilzeit durchzusetzen: „Damit Frauen der Teilzeitfalle entkommen und Männer ihre Arbeitszeit für die Familie reduzieren können.“ Arbeitgeber und Teile der Union dürften dieses Gesetz nicht erneut blockieren.

Die Arbeit der DGB-Jugend wurde von Hannack gelobt: „Mit der Reform des Berufsbildungsgesetzes und der Mindestausbildungsvergütung stehen zwei ihrer Herzensprojekte nun im Koalitionsvertrag. Das nenne ich erfolgreich!“. Um die Ausbeutung von Auszubildenden künftig zu verhindern, forderte sie die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack bei ihrer mündlichen Ergänzung zum Geschäftsbericht DGB/Simone M. Neumann

Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf 10.000 Stellen aufstocken

Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands, drängte in seinen mündlichen Ergänzungen zum Geschäftsbericht ebenfalls auf mehr Investitionen in Gebäude, Straßen und Personal. Nur so könnten gleichwertige Lebensverhältnisse gesichert werden: „Ein gutes Leben darf nicht von der Himmelsrichtung abhängen. Deshalb brauchen wir eine Strukturpolitik, die für den Ausgleich sorgt.“

Verbesserungen forderte Körzell außerdem bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit. 1,8 Millionen Beschäftigte würden jährlich um ihren Mindestlohn betrogen. „Wenn man diese Kriminalität ernsthaft bekämpfen will, dann muss man die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf 10.000 Stellen aufstocken“, so Körzell.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell DGB/Simone M. Neumann

Immer wieder wurde in den mündlichen Erläuterungen zum Geschäftsbericht betont, wie wichtig die Stimme der Gewerkschaften und eine starke Mitbestimmung bei der Gestaltung der Digitalisierung sind. So ging auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach auf den gewerkschaftlichen Gestaltungsanspruch ein: „Uns geht es darum, neue Technologien für Gute Arbeit zu nutzen – und nicht im Nachhinein die Schäden reparieren zu müssen, die Technik verursacht.“ Hier seien mehr Tarifbindung und klare gesetzliche Regelungen gefordert.

"Lasst uns auch in Zukunft gemeinsam alles dafür tun, dass sich Nationalisten und Rassisten nicht in den Betrieben festsetzen"

Die Politik sieht Buntenbach außerdem in einer Aufwertung der sozialen Berufe in der Pflicht. Gerade im Pflegebereich müssten dringend bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

Bei einem Blick auf die letzten vier Jahre blieb natürlich auch das Thema AfD nicht außen vor. Buntenbach warf den Rechtspopulisten Rassismus und Menschenfeindlichkeit vor. „Lasst uns auch in Zukunft gemeinsam alles dafür tun, dass sich Nationalisten und Rassisten nicht in den Betrieben festsetzen und unsere vielfältige Gesellschaft spalten!“, richtete sie sich an die Delegierten. „Gewerkschaften stehen für lebendige Demokratie und für den Respekt für die Würde der Menschen, gleich wo sie herkommen!“

Alle Medien und Infos zu Tag 1

 

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach DGB/Simone M. Neumann


Nach oben