Deutscher Gewerkschaftsbund

11.05.2014

Bundespräsident Gauck: Freie Gewerkschaften sind wesentlicher Teil der Demokratie

"Freie Gewerkschaften sind ein wesentlicher Teil der Demokratie. Sie ermächtigen zur Teilhabe. Sie versetzen Arbeitnehmer in die Lage, ihre Interessen zu artikulieren, zu bündeln und erfolgreich einzufordern", sagte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede zur Eröffnung des 20. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses in Berlin.

Joachim Gauck

DGB/Simone M. Neumann

Bundespräsident Joachim Gauck anlässlich des 20. DGB-Bundeskongresses „Arbeit, Gerechtigkeit, Solidarität – 20. Parlament der
Arbeit“ am 11. Mai 2014 in Berlin

 

- Es gilt das gesprochene Wort -


Guten Morgen, hier im 20. Parlament der Arbeit!

Zunächst: Herzlichen Glückwunsch zu diesem runden Jubiläum! Hat jemand die Anträge gezählt, die seit der Gründung 1949 von diesem Gremium formuliert wurden? Oder die Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die Eingang in ein Gesetzblatt fanden? Ich weiß es nicht, aber ich bin sicher, es waren viele. Und sie haben das Leben vieler Menschen in unserem Land ganz konkret verbessert.

Kein Zweifel, dieser Bundeskongress gibt Anlass zur dankbaren Rückschau. Aber er steht auch für eine Zäsur. Er fällt genau in das Jahr, in dem die Politik auf Kernanliegen deutscher Gewerkschaften eingeht und sie nun in Gesetze gießen will – darunter der flächendeckende Mindestlohn.

Außerdem findet dieser Kongress in einem Umfeld weiterer bedeutender Richtungsentscheidungen statt. Natürlich denke ich dabei an die Europawahl, aber auch an die bundesweiten Betriebsratswahlen und, nicht zuletzt, an den Führungswechsel beim DGB.

Lieber Herr Sommer,

Ihr Abschied rückt in greifbare Nähe. Ich möchte die vielfache Anerkennung, die Sie in diesen Tagen hören, gern bekräftigen – für Sie persönlich, aber auch für viele andere hier im Saal. In Zeiten von Umbruch, Aufbruch und Wandel ist es bekanntlich hilfreich, sich auf das Erreichte zu besinnen. Danke, lieber Herr Sommer, für Ihre Hingabe und Ihre Hartnäckigkeit, für Ihre Weitsicht und auch für Ihre Kompromissbereitschaft, wenn sie nötig wurde. Kurz: Danke dafür, dass Sie mit Ihrer guten Arbeit der guten Arbeit von Millionen Menschen in Deutschland zu Respekt und Anerkennung verholfen haben. Bitte nehmen Sie das mit dem Ruhestand nicht allzu wörtlich. Ihre Stimme würde fehlen. Ich hoffe, Sie bleiben Deutschland als kritischer und konstruktiver Geist erhalten!

Mein Dank gilt natürlich auch Ihnen, verehrte Delegierte, für die unzähligen haupt- und ehrenamtlichen Stunden, die im Parlament der Arbeit geleistet wurden! Bitte tragen Sie meine große Wertschätzung in alle acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB, auf alle Ebenen und zu allen aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern – sei es der Betriebsrat in Ihrem Unternehmen, die Projektleiterin in der Jugendarbeit, der Gewerkschaftsvertreter bei der Rentenversicherung oder das Aufsichtsratsmitglied im globalen Konzern.

Gewerkschaftsarbeit hat viele Facetten und eine bewegte Vergangenheit, vor allem bei der demokratischen Emanzipation unseres Landes. Das gilt ganz offensichtlich beim Rückblick auf das Parlament der Arbeit, also auf jene Jahrzehnte nach 1949, als die Mitbestimmung, die Tarifautonomie und die Sozialpartnerschaft verankert wurden. Das gilt aber auch für die historischen Stationen davor. Die deutsche Gewerkschaftsgeschichte umfasst ja inzwischen mehr als 150 Jahre – eine Chronik der Selbstbefreiung in Etappen!

Am Anfang ging es um Existentielles: um das Recht darauf, Koalitionen und Vereine zu gründen, um die Absicherung, bei Unfall oder Krankheit nicht gleich in völlige Verarmung abzurutschen, kurz um das, was wir heute Teilhabe, Vorsorge und Fürsorge nennen. Manchem Zeitgenossen schien damals das Verhältnis von Arbeit und Kapital als systembedingter, nur durch Revolution zu überwindender Antagonismus. Die Gewerkschaften wuchsen aus Widerstand und Verbrüderung, kanalisierten Aufruhr in gemeinsame Aktion. Sie bezogen ihre Kraft aus dem millionenfachen Aufbegehren gegen Ausbeutung, Diskriminierung und Rechtlosigkeit. Entsprechend rigoros waren die Versuche herrschender Eliten, sie klein zu halten. Von Bismarck verboten, von Hitler zerschlagen – diese frühen Brüche kosteten die Gewerkschaften nicht nur Einfluss, sie kosteten Menschenleben.

Einige von Ihnen hier im Saal – so auch ich – haben später eine Zeit erlebt, in der ein sogenannter Freier Deutscher Gewerkschaftsbund, kurz FDGB, existierte. Ein verlängerter Arm der Einheitspartei SED, der bekanntlich alles andere als frei war. Auch in dieser Phase hätte eine unabhängige Gewerkschaft eine potentielle Bedrohung für das Regime dargestellt. Linientreue Kader wussten das zu verhindern. Sie hatten Angst vor der Kraft, die der Mut entfachen kann, Angst vor einer Solidarność, die die Verhältnisse ins Wanken bringt – ungeachtet der persönlichen Risiken für die Freiheit.

Wer sich die großen Opfer vor Augen führt, die überzeugte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Zeiten der Repression bringen mussten, der wird erkennen: Wirtschaftsdemokratie, betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung und der Interessenausgleich der Sozialpartner sind kostbar. Unsere Kompromisskultur ist mühsam errungen und auch in den jüngsten Jahrzehnten immer wieder neu justiert worden.

Diese historische Leistung möchte ich voranstellen, nicht allein deshalb, weil wir ein Jubiläum des Parlaments der Arbeit begehen. Die Rolle der Gewerkschaften in der deutschen Geschichte offenbart für mich den Kern dessen, was ihren besonderen Wert ausmacht: Freie Gewerkschaften sind ein wesentlicher Teil der Demokratie. Sie ermächtigen zur Teilhabe. Sie versetzen Arbeitnehmer in die Lage, ihre Interessen zu artikulieren, zu bündeln und erfolgreich einzufordern, sei es durch Verhandlungen oder auch durch Streik – vom Arbeitsschutz bis zum Tarifabschluss. Freie Gesellschaften und freie Gewerkschaften sind für mich untrennbar verbunden. Wo es freie Gewerkschaften gibt, gelingt oft sogar das, was lange unerreichbar schien: die einseitige Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht einzugrenzen, verkrustete Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft aufzubrechen und Räume zu öffnen für eine Kraft des Ausgleichs. In Deutschland haben wir dafür einen Namen: Soziale Marktwirtschaft.

Als ich die Soziale Marktwirtschaft endlich aus der Nähe kennenlernen konnte – in den 1990er Jahren –, da begann gerade die Zeit, in der die Gewerkschaften vielstimmig totgesagt und totgeschrieben wurden. Von „Dinosauriern“ war spöttisch die Rede, für die kein Platz mehr sei angesichts der Globalisierung, Rationalisierung und Digitalisierung – die Flexibilisierung nicht zu vergessen! Wettbewerbsdruck neuer Art stellte die Versprechen der Sozialpartnerschaft tatsächlich auf eine harte Probe. Nach der Euphorie der Deutschen Einheit folgte für die meisten Gewerkschaften eine Talsohle der Ernüchterung. Mit den Mitgliedern schwanden die Einnahmen. Bald stand der DGB vor der Frage: Wie weiter? Zum Milleniumswechsel zeigte sich die Mehrheit der Beobachter einig in ihrem Urteil: Die Ära der Massenorganisationen war vorbei. Ob Parteien, Kirchen oder Gewerkschaften, ihre Erosion galt als unaufhaltsam, weil mit dem Siegeszug der Individualisierung genau jene Voraussetzungen rar wurden, die traditionellen Institutionen einst geholfen hatten, zu erstarken: gemeinsame Ideale, gemeinsame Ziele, kollektives Handeln. Solidarität schien ihren Ankerplatz in unserer Gesellschaft verloren zu haben.

Umso mehr freut es mich, dass Sie in den vergangenen Jahren wieder einen regen Zulauf – auch Mitgliederzuwachs von jungen Menschen – zu verzeichnen haben. Allerdings würde es zu kurz greifen, die Zukunft allein an solchen Zahlen festzumachen. Die Schlüsselbegriffe in der einschlägigen Gewerkschaftsliteratur heißen Transformation und Revitalisierung. Dem DGB wird Offenheit für den Wandel abverlangt, zugleich setzt er auf traditionsreiche Forderungen, wie schon die Überschrift dieses Kongresses zeigt: „Arbeit, Solidarität, Gerechtigkeit“. Das klingt vertraut. Und es führt mich zu den wichtigsten Fragen nach der künftigen Entwicklung: Welchen Grundsätzen können und müssen Gewerkschaften verpflichtet bleiben? Wo wird ihr Selbstbild besonders herausgefordert, wo werden Veränderungen vielleicht sogar unausweichlich, wenn die gesellschaftliche Bedeutung von Gewerkschaften erhalten bleiben soll?

Lassen Sie mich mit dem Grundsätzlichen beginnen, mit dem Markenkern. Da bin ich zuversichtlich: Gewerkschaften werden auch künftig eine bedeutende Rolle in der Sozialen Marktwirtschaft spielen. Nicht weil Globalisierung, Rationalisierung, Digitalisierung oder Flexibilisierung weniger wirkmächtig sind, sondern weil wir lernen, neu damit umzugehen.

Natürlich leben und arbeiten wir heute individualistischer als früher. Aber wir wissen auch, dass die Übernahme von Verantwortung für das Große und Gemeinsame weiterhin nur dann gelingen kann, wenn wir Bündnisse schließen – seien sie auch von neuem Format. Nur mit Bündnissen lässt sich die Ohnmacht des Einzelnen verhindern.

Ein weiterer Grund für meine Zuversicht: Gerade Sie – die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – haben gezeigt, dass Sie die Interessen von Arbeitnehmern in Zeiten des Umbruchs verteidigen können. Sie haben dabei auch gesamtgesellschaftliche Verantwortung bewiesen und Lösungen zur Sicherung der Beschäftigung gefunden: maßvolle Lohnabschlüsse, flexible betriebliche Vereinbarungen und Kurzarbeit – nicht nur im Krisenjahr 2008, sondern auch in den vielen Jahren davor und in den Jahren danach.

Es ist gewiss nicht leicht, allen Mitgliedern klarzumachen, dass Zugeständnisse langfristig für die gesamte Belegschaft, sogar für die Gesellschaft insgesamt von Vorteil sein können. Aber wir brauchen diese Form der Verantwortung weiterhin. Partikularinteressen dürfen vertreten, aber nicht überdehnt werden. Zudem existiert ein relativ neues Problem: Es darf nicht zu einer Entsolidarisierung in unseren Betrieben und Unternehmen kommen, nicht zu einer Beschädigung unseres bewährten deutschen Modells, indem einzelne Berufsgruppen ihre Schlüsselstellung missbrauchen, um Eigeninteressen gegen Gemeininteressen durchzusetzen. Die Debatte um eine vernünftige Tarifordnung wird auch auf diesem DGB-Kongress geführt werden. Ich verfolge die Diskussion mit großem Interesse.

Über gesamtgesellschaftliche Verantwortung spreche ich nicht nur hier beim DGB. Diesen Schlüsselbegriff werden Sie in vielen meiner Reden finden – ob im vergangenen Herbst bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, im Januar beim 60. Jubiläum des Walter Eucken Instituts oder jüngst beim Bankentag.

Auch wenn ich Besucher aus dem Ausland im Schloss Bellevue zu Gast habe oder mit Wirtschaftsdelegationen auf Reisen bin, ist unsere Soziale Marktwirtschaft oft ein Thema und ich werde gefragt: Wie ist die Etablierung der Sozialpartnerschaft gelungen? Warum finden im deutschen Modell Akteure zusammen, die sich anderswo unversöhnlich gegenüberstehen? Ein pauschaler Vergleich wäre in solchen Momenten vermessen. Zu unterschiedlich sind die kulturellen und strukturellen Kontexte, in denen Gewerkschaftsarbeit weltweit stattfindet. Gleichwohl versuche ich, die Stärken unseres Modells nachvollziehbar zu machen. Einer der wichtigsten Punkte in meinen Augen: Unser Modell ist nicht von oben verordnet, sondern von unten gewachsen, ist Ergebnis eines langen, von der Basis getragenen Prozesses, Rückschläge inklusive.

Dabei festigte sich die Einsicht: Blockade eignet sich nur als Ultima Ratio. Denn Konfrontation als Dauerzustand wird meistens sehr teuer für alle Beteiligten – auch für die Gesellschaft. Deutschland liegt nicht zufällig am Ende internationaler Streikstatistiken. Allerdings, wenn es um erreichte Erfolge für die arbeitenden Menschen geht, liegen die deutschen Gewerkschaften sehr weit vorn. Und die meisten Menschen erleben, dass Kompromisse beiden Seiten gerecht werden. Das klingt einfach, die Umsetzung im Alltag bringt aber hohe Ansprüche mit sich, wie wir wissen.

Ich habe gehört, dass auch der DGB häufig von Partnern aus anderen Teilen der Welt, insbesondere europäischen Staaten, gebeten wird, die Praxis des sozialpartnerschaftlichen Miteinanders zu erläutern, etwa unsere Formen der betrieblichen Mitbestimmung. Unsere Erfahrungen stoßen offenbar auf Interesse und Wertschätzung. Ich glaube, der DGB kann den alten Niedergangsfantasien heute viel Konkretes entgegensetzen.

Die Revitalisierung hatte natürlich ihren Preis. Die immensen Anstrengungen der organisatorischen Neuaufstellung der Gewerkschaften Anfang des Jahrtausends haben Sie weit besser in Erinnerung als ich. Sicher auch die schmerzhaften Auseinandersetzungen um die Agenda 2010.

Nun ist die Transformation der Märkte, ebenso die Anpassung nationaler Rahmenbedingungen bekanntlich weiterhin im Gange. Veränderungsbedarf, wohin man schaut. Etliche Themen werden Sie im Laufe dieses Kongresses aufgreifen, etwa den globalen Handel, die Ausgestaltung der Energiewende, den Umgang mit Flüchtlingen oder die Zukunft der Pflege. Diejenigen, die einst als Dinosaurier tituliert wurden, sind heute vitale Teilnehmer des politischen Diskurses.

Beim Arbeitgebertag habe ich gesagt: Arbeitgeber geben mehr als Arbeit.

Kein Zweifel, es gilt analog: Gewerkschaften verhandeln mehr als Lohn.

Besonders deutlich wird das für mich bei Ihrem Antrag mit dem Titel „Leitlinien für gute digitale Arbeit“, der vielen Arbeitnehmern sicher aus dem Herzen spricht. Gibt es ein Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der regulären Arbeitszeit? Was kann „regulär“ angesichts der verschwimmenden Grenzen analoger und digitaler Arbeit eigentlich noch bedeuten? Wie muss der Arbeitsschutz daran angepasst werden – oder der Datenschutz? An solchen Diskussionen zeigt sich für mich, dass die deutschen Gewerkschaften verstehen, worum es in diesem Jahrtausend der Vielfalt, Vernetzung und Ambivalenz geht.

Was bedeutet all das nun für den aktuellen Umbruch und Aufbruch, von dem ich eingangs sprach? Ich will Ihren Debatten im Einzelnen nicht vorgreifen. Aber ich möchte gern drei aus meiner Sicht besonders signifikante Schwerpunkte der Veränderung aufgreifen, man könnte auch sagen: Kristallisationspunkte für das künftige Selbstbild.

Das erste Thema ist gerade schon angeklungen. Die Arbeitswelt ist nicht nur immer vielfältiger geworden, sondern auch schnelllebiger, wechselhafter, unübersichtlicher – Tendenz weiter steigend. Diese Entwicklung steht natürlich im Kontrast zum klassischen Bild des Gewerkschaftsmitglieds. Lange war das – statistisch betrachtet – ein Mann, vollbeschäftigt und mit guten Aussichten, von der Ausbildung bis zur Rente im gleichen Betrieb zu bleiben. Heute stellt sich die Frage: Wie gelingt es Gewerkschaften, Arbeitnehmer mit höchst unterschiedlichen Erwerbsbiografien zu erreichen? Wessen Interessen wollen beziehungsweise können sie vertreten? Ganz praktisch formuliert: Wie kann man dem gestandenen Facharbeiter, der per Abendstudium ins Management aufsteigt, aber zugleich auch der jungen Ingenieurin, dem Minijobber oder der Alleinerziehenden gerecht werden? In Ihrem Antrag „Für eine neue Ordnung der Arbeit“ haben Sie, verehrte Delegierte, eine Fülle dieser Aspekte aufgegriffen. Was darüber hinaus viele Betroffene umtreibt: Haben auch die Interessen der Menschen ohne Arbeitsplatz genügend Raum auf der Gewerkschaftsagenda? In Zeiten robuster Beschäftigungszahlen gerät dieser Punkt schnell in den Hintergrund. Irrelevant ist er deshalb jedoch nicht.

Hinzu kommt außerdem die Generationenfrage: Sind die Gewerkschaften darauf vorbereitet, die Lobby der Lebensälteren – einer deutlich wachsenden Gruppe – und die Anliegen der Jugend auszutarieren?

Damit bin ich unmittelbar beim zweiten Kristallisationspunkt für Veränderung, dem demografischen Wandel. Dieser Wandel geht über die Ebene der Mitbestimmung bekanntlich weit hinaus. Hier ist die umfassende gesellschaftliche Funktion der Sozialpartner gefordert. Sehen Sie mir meine Offenheit nach: In den vergangenen Jahren habe ich landauf, landab erlebt, dass ein Thema, das alle Menschen, ganz besonders aber die jungen betrifft, nicht intensiv und entschieden genug debattiert wird. Ich habe das Gefühl, dass es sich lohnen würde, die Größe der Herausforderung durch den demografischen Wandel wahrzunehmen und die Suche nach Best-Practice-Projekten zu intensivieren.

Die neue Balance, nach der wir suchen müssen, betrifft ja deutlich mehr als das diskutierte Rentenalter. Generationengerechtigkeit hat neben der materiellen auch eine soziale und eine moralische Komponente. Halten wir den Arbeitnehmern von morgen – jenen, die noch nicht geboren sind und für ihre eigenen Belange eintreten könnten –, tatsächlich alle Chancen für die Zukunft offen? Oder leisten wir gar einer Entsolidarisierung der Generationen Vorschub? Einmal mehr sollten wir uns bewusst machen: Wir brauchen nicht nur verantwortungsbewusste Eliten, sondern auch eine Gesellschaft von Bürgern, die über eine Legislaturperiode, ein Lebensalter, über die eigene Betroffenheit weit hinaus denken – Menschen, die sich wirklich zuständig fühlen für die Zukunft kommender Generationen.

Der dritte Punkt, den ich hier aufgreifen möchte, betrifft eine andere Art der Ausdehnung gewerkschaftlichen Handelns – die geografische Reichweite. Einen internationalen Wirkungsanspruch haben Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger schon früh artikuliert, aber eine so hohe Zahl international verknüpfter Produktionsketten oder einen vergleichbaren Grad an sonstiger weltweiter Vernetzung hat es bisher nicht gegeben. Der Wert der Arbeit und die Würde des Menschen sind im Zeitalter der Globalisierung mehr denn je über Grenzen hinweg zu verteidigen.

Nehmen wir die Europäische Union: Sie ist zur neuen Selbstverständlichkeit, zum gemeinsamen Arbeitsmarkt geworden. Millionen Menschen profitieren davon. Manches bereitet allerdings Sorge. Nicht nur die Stipendiatin aus Spanien oder der Ingenieur aus Polen kommen nach Deutschland, sondern auch europäische Bürgerinnen und Bürger aus teilweise prekären Verhältnissen, getragen von dem Wunsch, ihrer Familie ein besseres Leben zu ermöglichen, und bereit, dafür weit schlechtere Konditionen in Kauf zu nehmen, als üblicherweise in Deutschland ausgehandelt werden. Wir wissen, dass mit dieser Arbeitsmigration Grauzonen entstanden sind und Fälle von Missbrauch. Ich könnte jetzt eine Reihe von ungelösten Problemen ansprechen, ich möchte jedoch lieber ein Beispiel auswählen, das in der schwierigen Debatte Mut macht: Die Arbeit auf deutschen Schlachthöfen ist inzwischen tariflich geregelt worden, nicht zuletzt weil unsere Gewerkschaften die unhaltbaren Zustände immer wieder thematisiert haben. Veränderung ist machbar! Der Mechanismus ist seit 150 Jahren der gleiche: Veränderung gelingt, wenn Empörung in Aktion kanalisiert wird.

Ich bin dem DGB für alle Projekte dankbar, die sich mit Fehlentwicklungen konstruktiv auseinandersetzen – mal als Forschungsaufgabe, mal als Aufklärungskampagne. Wenn es zum Beispiel gelingt, Grauzonen zu beschreiben und vor Risiken zu warnen, den Zuwanderern ihre Arbeitnehmerrechte in Deutschland zu erklären, ihnen den Rücken zu stärken und damit Ausbeutung zu verhindern. Das DGB-Projekt „Faire Mobilität“ verfolgt genau diesen Ansatz, bietet Beratung in verschiedenen Sprachen, inhaltlich zugeschnitten auf die Herkunftsländer. So funktioniert Ermächtigung auf dem modernen Arbeitsmarkt: sehr differenziert, sehr individuell, sehr aufwendig. Aber – das ist für mich die wichtigste Nachricht – eben auch passgenau und damit in vielen Fällen wirksam.

Die internationale Arbeit unserer Gewerkschaften endet bekanntlich nicht an den EU-Außengrenzen. Im Gegenteil: Gewerkschaften wirken inzwischen selbst als Globalisierer – immer dann, wenn Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat über Konzernstrategien mitentscheiden. Oder wenn Betriebsräte deutscher Unternehmen in São Paulo und Bangalore die Berufsausbildung und den Arbeitsschutz voranbringen. Und natürlich vor allem dann, wenn Sie, verehrte Delegierte, für das Existenzrecht freier Gewerkschaften und freier Gewerkschaftsarbeit in der Welt eintreten. Dieses weltweite Engagement gegen Repression habe ich schon oft gewürdigt. Ich möchte es auch heute tun, denn es ist weiterhin für viele Regionen bitter nötig. Nächste Woche findet der Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes in Berlin statt. Ich wünsche dieser Veranstaltung, dass ihr Titel zur Realität wird: Building Workers‘ Power!

Ich weiß natürlich, drei Schwerpunktthemen der Veränderung und etliche Fragezeichen begründen noch keine Transformationsgeschichte. Aber wenn Sie meine Ausführungen mit Blick nach vorn interpretieren möchten: sie sollten ein Dreiklang des Vertrauens sein – Vertrauen in die Zukunft des DGB!

Ich glaube daran, dass bis zu dem Tag, an dem ein Bundespräsident oder eine -präsidentin zum 30. Parlament der Arbeit eingeladen wird – es müsste rechnerisch im Jahr 2054 sein – noch viele kluge Antworten gefunden werden. Und dass die Daueraufgaben natürlich weiterhin ihren gebührenden Platz beim DGB-Kongress haben: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das lebenslange Lernen, die physische und psychische Gesundheit der Arbeitnehmer trotz zunehmender Aufgabenverdichtung und hoffentlich auch der Humor, den wir heute zur Begrüßung erleben konnten.

Ein Lächeln kann ja oft sehr motivierend wirken. Aber in einem „Jahr wichtiger Weichenstellungen“, wie es Michael Sommer am 1. Mai beschrieb, brauchen wir mehr als ein schönes Lächeln, optimistische Wahlplakate allein genügen nicht. Ich bin den Verantwortlichen beim DGB dankbar dafür, dass sie dem Aufruf zur Europawahl einen großen Raum in ihrer Kommunikation geben. Und ich danke allen, die dabei auf eine differenzierte Debatte setzen. Wer Europa zum Besseren verändern will, muss sich auch mit komplexen Fragen befassen, muss sich mit eigenen Positionen einbringen. Klagen allein genügt nicht. Ob im Vorfeld der Europawahl oder bei den schon angelaufenen bundesweiten Betriebsratswahlen – wir brauchen mehr Überzeugte, denen bewusst ist: Mitbestimmung kommt auch von Stimmen!

Mein letzter Satz und mein letztes Ausrufezeichen gilt nun Ihnen, verehrte Delegierte, hier im Parlament der Arbeit. Bitte bleiben Sie bei allem Wandel immer das, was Sie für Deutschland heute sind: Aktivposten der Demokratie – mutig, zukunftsorientiert und streitbar!

Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Sonntag: Die Eröffnung des Kongresses

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Der erste Kongresstag stand voll im Zeichen der Kongresseröffnung: mit Reden von Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, Bundespräsident Joachim Gauck und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit sowie jeder Menge Kultur. Anschließend starteten die Kongressberatungen mit dem Geschäftsbericht des Geschäftsführenden Bundesvorstands.
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