Deutscher Gewerkschaftsbund

15.02.2018

DGB-Bundeskongresse: Wie Anträge die Arbeitswelt verändern

Beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) 2018 werden die Delegierten sich mit fast 80 Anträgen beschäftigen: von Themen wie Ausbildung über Mitbestimmung bis hin zur Arbeit der Zukunft. Was vielleicht erst einmal trocken klingt, hat schon oft die Arbeitswelt ganz konkret verbessert.

Saal mit Delegierten, die Stimmkarten heben

DGB/Simone M. Neumann

Gemeinsame Entscheidungen für gemeinsame Ziele

Alle vier Jahre treffen sich beim DGB-Bundeskongress Delegierte aller acht Mitgliedsgewerkschaften aus den unterschiedlichsten Branchen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist dem Prinzip der "Einheitsgewerkschaft" verpflichtet. Das heißt auch: Seine acht Mitgliedsgewerkschaften vereinen Beschäftigte aus allen Branchen und allen Tätigkeiten – vom Bäcker bis zur "Bankerin", von der Polizistin bis zum Programmierer, von der Kfz-Mechatronikerin bis zum Zahntechniker. Das macht es manchmal nicht ganz einfach, Entscheidungen zu treffen, die allen gleichermaßen nutzen. Genau das ist das Besondere am "Parlament der Arbeit": Gemeinsame Forderungen und Ziele zu finden, die der DGB dann gegenüber der Politik vertritt – mit den rund sechs Millionen Mitgliedern seiner Mitgliedsgewerkschaften im Rücken.

Vieles, was das Parlament der Arbeit gefordert und beschlossen hat, wurde später tatsächlich Gesetz und nutzt heute allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Der DGB-Bundeskongress ist laut Satzung das "höchste Organ des Bundes": Im Parlament der Arbeit werden Anträge beraten, diskutiert und schließlich beschlossen, die die Arbeit des DGB für die kommenden Jahre bestimmen. Und vieles, was das Parlament der Arbeit gefordert und beschlossen hat, wurde später tatsächlich Gesetz und nutzt heute allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Beispiel Mindestlohn: Es begann mit Antrag I004

So war es auch beim gesetzlichen Mindestlohn. Die Delegierten mussten beim DGB-Bundeskongress 2006, dem 18. Parlament der Arbeit in Berlin, über den Initiativantrag I004 entscheiden. Der Antrag des DGB-Bundesvorstands beschäftigte sich mit Maßnahmen gegen den Niedriglohnsektor und enthielt auch die Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn.

Mehrere Personen in einem Kongresssaal, alle mit T-Shirts mit der Aufschrift "Arm trotz Arbeit", ein Mann hält eine "rote Karte" in die Höhe

Delegierte des DGB-Bundeskongresses 2006 demonstrieren gegen "Armut trotz Arbeit": Das 18. Parlament der Arbeit beschließt in einem Antrag die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. DGB/Jürgen Seidel

Vorausgegangen waren viele Diskussionen zum Thema Mindestlohn – auch in den Gewerkschaften, wie der damalige DGB-Vorsitzende Michael Sommer auf dem Kongress in seinem Redebeitrag zum Antrag I004 noch einmal betonte: Er sei stolz darauf, "dass es gelungen ist, in einer vierjährigen Diskussion die stehende Meinung in diesem Land zu drehen", so Sommer. Und der DGB-Vorsitzende rief die Delegierten auf, den Antrag nicht nur auf dem DGB-Bundeskongress zu unterstützen, "sondern vor allen Dingen draußen in den Betrieben, den Verwaltungen, in den Diskussionen mit den Nachbarn und mit den Parteien!"

Die Delegierten folgten diesem Aufruf: Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Was mit der Mindestlohn-Kampagne des DGB folgte, war eine der erfolgreichsten Kampagnen des Deutschen Gewerkschaftsbundes der vergangenen Jahre. Im Jahr 2014 beschloss der Deutsche Bundestag dann endlich das Mindestlohngesetz, das Verbesserung für mehrere Millionen Beschäftigte gebracht hat.

Beispiel Mitbestimmung: Bereits der Gründungskongress stellte wichtige Forderungen auf

Ein weiteres Beispiel für historische Forderungen und Erfolge von DGB-Bundeskongressen ist das Thema Mitbestimmung: ob über Betriebsräte, Personalräte oder Aufsichtsräte. Sie gehört seit der Gründung des DGB 1949 zu den Kernforderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Gewerkschaften. Die Initiativen für mehr Mitbestimmung ging dabei nicht zuletzt oft auch von den DGB-Bundeskongressen aus.

Schwarz-weiß Foto: Kongresssaal, große Buchstaben über Bühne bilden den Text: "Parlament der Arbeit"

Der Gründungskongress des DGB, 1949 in München FES/AdsD

Bereits auf dem Gründungskongress des DGB 1949 in München sagte der erste DGB-Vorsitzende Hans Böckler: Ziel der Gewerkschaften sei "eine Demokratisierung der Wirtschaft" und "Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft in allem wirtschaftlichen Geschehen". "Die Gewerkschaften müssen daher gesetzliche Regelungen verlangen, die die soziale, personelle und wirtschaftliche Mitbestimmung der Arbeiter im Betrieb sicherstellen", so Böckler weiter.

Der Gründungskongress des DGB - das erste "Parlament der Arbeit - beschloss daraufhin die "Wirtschaftspolitischen Grundsätze des DGB", in denen als eine von vier Grundsatzforderungen genannte wird:

Mitbestimmung der organisierten Arbeitnehmer in allen personellen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen der Wirtschaftsführung und Wirtschaftsgestaltung.

Genau dafür kämpften DGB und Gewerkschaften in den folgenden Jahren intensiv. 1951 gab es einen ersten Erfolg mit dem Gesetz über die "Montanmitbestimmung", das der Arbeitnehmerseite ebenso viele Sitze in den Aufsichtsräten der Montanindustrie (Bergbau, Eisen- und Stahlindustrie) sicherte wie der Anteilseignerseite. 1952 folgte dann das erste Betriebsverfassungsgesetz – das den Gewerkschaften in vielen Punkten aber noch nicht weit genug ging.

Heute bilden das Betriebsverfassungsgesetz von 1972, die Personalvertretungsgesetze und die Gesetze zur Unternehmensmitbestimmung (Montanmitbestimmungs-Gesetz, "1976er"-Mitbestimmungsgesetz und Drittelbeteiligungsgesetz) die Summe der Arbeitnehmermitbestimmung, wie wir sie in Deutschland kennen: Errungenschaften der Gewerkschaften, die ihren Ursprung auch in den Forderungen des ersten Parlaments der Arbeit von 1949 haben.


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