Deutscher Gewerkschaftsbund

22.04.2014
Themenbereich

Für eine Neue Ordnung der Arbeit

Sachgebiete A-D der Antragsberatungen

Die hier abrufbaren Antragsdokumente zeigen die ursprüngliche Fassung der Antragsteller. Sie können von der tatsächlichen Beschlussfassung abweichen. Alle finalen Beschlüsse des 20. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses sind unter folgendem Link abrufbar:

Beschlüsse des 20. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses


 

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine Neue Ordnung der Arbeit ein. Das Leitbild "Gute Arbeit" soll zum Gegenentwurf von Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt werden. Ziel ist eine zukunftsfähige Arbeitsgesellschaft. Die Delegierten des 20. Parlaments der Arbeit werden wichtige Beschlüsse fassen, die diese neue Ordnung von Arbeitsmarkt und -gesellschaft entwirft.

Beschäftigte betrachten chemische Anlage

DGB/Simone M. Neumann

Themenbereich "Für eine Neue Ordnung der Arbeit"

  • Sachgebiet A "Für eine Neue Ordnung der Arbeit"
  • Sachgebiet B "Rechte wahrnehmen und durchsetzen"
  • Sachgebiet C "Gute Bildung für gute Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe"
  • Sachgebiet D "Perspektiven und Zukunftsfelder der Mitbestimmung in der globalisierten Welt"

Anträge des DGB-Bundesvorstands aus dem Themenbereich "Für eine neue Ordnung der Arbeit"

Der DGB-Bundesvorstand hat mehrere Anträge auf den 20. Ordentlichen DGB-Bundeskongress eingebracht, die den Rahmen für eine Neue Ordnung der Arbeit setzen und die Forderungen des DGB für die kommenden vier Jahre klar machen. Wir stellen hier kurz alle Anträge des DGB-Bundesvorstands aus den einzelnen Sachgebieten des Antragsblocks "Für eine Neue Ordnung der Arbeit" vor.


Antrag A001: "Für eine Neue Ordnung der Arbeit"

Der Antrag umfasst alle wesentlichen Aspekte, die aus Sicht des DGB für eine Neue Ordnung der Arbeit erfüllt sein müssen. Er skizziert das Leitbild "Gute Arbeit", das unter anderem

  • eine Stärkung der Tarifautonomie
  • einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
  • eine Stärkung der Mitbestimmung
  • stärkere Arbeitnehmerrechte wie Kündigungsschutz, Arbeitnehmer-Datenschutz und bessere Arbeitszeitgestaltung,
  • die Überwindung von prekärer Arbeit
  • und die Gleichstellung von Frauen und Männern

beinhaltet. Gleichzeitig entwirft der Antrag auch mögliche Lösungen und Zukunftsentwürfe für anstehende Herausforderungen: von der besseren Absicherung selbstständiger Arbeit über die Integration Langzeitarbeitsloser auf dem Arbeitsmarkt bis hin zu mehr Arbeitszeitsouveränität der Beschäftigten und einer Humanisierung der Arbeit, die auch psychischen Belastungen vorbeugt.

Antrag A002: "Leitlinien für gute digitale Arbeit"

Die Digitalisierung und Vernetzung verändern die Arbeitswelt rasant. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stellen sich den Herausforderungen, die damit verbunden sind, und entwickeln in ihrem "Leitbild für gute digitale Arbeit" arbeitspolitische Initiativen für den Industrie- und den Dienstleistungsbereich. Einige konkrete Ansätze sind:

  • ein "Recht auf Nichterreichbarkeit" außerhalb der regulären Arbeitszeiten ins Arbeitszeitgesetz aufnehmen
  • Arbeitsschutzverordnungen an Belastungen aus mobiler und digitaler Arbeit anpassen
  • ein wirksames Datenschutzgesetz, vor allem auch für Erwerbstätige
  • eine Modernisierung des Mitbestimmungsrechts

Antrag B001: "Rechte wahrnehmen und durchsetzen"

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind die Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Für deren Rechte machen sie sich stark. Arbeitnehmerrechte sind aber nur dann wirkungsvoll, wenn Beschäftigte sie auch wahrnehmen und gesetzlich verbriefte Rechte auch durchgesetzt werden.

Mit diesem Thema beschäftigt sich der vorliegende Antrag des DGB-Bundesvorstands. Unter anderem geht es darum, ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände gegen Tarifverstöße und den Verstoß gegen gesetzliche Mindestarbeitsbedingungen gesetzlich zu verankern. Auch die individuellen Klagemöglichkeiten der einzelnen Beschäftigten sollen verbessert und erweitert werden. Der Antrag fordert zudem eine "Soziale Fortschrittsklausel" im EU-Recht sowie bessere Durchsetzungsmöglichkeiten von Rechten aus der Europäischen Sozialcharta. Außerdem setzen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften mit dem Antrag weiterhin für eigenständige Fachgerichtsbarkeiten, wie die Arbeits- und die Sozialgerichte, ein.


Antrag C001: "Gute Bildung für gute Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe"

"Für uns ist Bildung ein Menschenrecht und ein Grundpfeiler der Demokratie. Sie muss kulturelle, demokratische und soziale Teilhabe für alle sichern", heißt es zu Beginn des Antrags. Stattdessen zementiere das deutsche Bildungswesen aktuell aber die soziale Auslese. "Deutschland ist weit davon entfernt, gleiche Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft zu garantieren", so der Antrag weiter.

Genau das wollen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ändern. Der Antrag skizziert den Weg dorthin über das gesamte "Bildungsleben" hinweg: von einem Rechtsanspruch auf Ganztags-Krippe und Ganztagsschule über eine Ausbildungsgarantie und eine bessere Ausstattung von Hochschulen bis zu Weiterbildungsmöglichkeiten für möglichst alle Beschäftigten. Der DGB will die Trennung zwischen beruflicher und akademischer Bildung überwinden und ein gemeinsames Leitbild moderner Beruflichkeit entwickeln.

Im Zentrum des Antrags steht ein "Leitbild Gute Bildung": Die Arbeitswelt stellt immer höhere Anforderungen an Bildung und Qualifizierung aller Beschäftigten. Deshalb wollen die Gewerkschaften Bildungsarmut bekämpfen und ein Menschenrecht auf Bildung umsetzen. Der Antrag fordert:

  • Chancengleichheit in frühkindlicher Bildung und in Schulen
  • eine moderne und gute berufliche Bildung
  • eine demokratische und soziale Hochschule
  • "Weiterbildung mit System"
  • einen modernen Bildungsföderalismus
  • Gute Arbeit im Bildungssystem

Antrag D001: "Perspektiven und Zukunftsfelder der Mitbestimmung in der globalisierten Welt"

Die deutsche Mitbestimmung sei ein "lernendes Modell", sagte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, anlässlich einer Feierstunde zum 60-jährigen Bestehen des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 2012. Tatsächlich steht sowohl die betriebliche als auch die Unternehmensmitbestimmung in der globalisierten Wirtschaft vor ständig neuen Herausforderungen.

Genau die wollen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften mit dem Antrag angehen. Der Tenor des Antrags: Den mitbestimmungspolitischen Stillstand überwinden und die Mitbestimmung weiter ausbauen. Unter anderem geht es um mehr Möglichkeiten der betrieblichen Mitbestimmung in multinationalen Unternehmen, mehr Einfluss für Europäische Betriebsräte und Basisstandards für Aufsichtsräte und Verwaltungsräte in Europa.


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Antragsübersicht

DGB/Simone M. Neumann
In fünf großen Themenbereichen haben die Delegierten der acht Mitgliedsgewerkschaften im Mai 2014 mehr als 200 Anträge aus dem gesamten gewerkschaftspolitischen Spektrum beraten. Die Beschlüsse, die auf Grundlage der Anträge gefasst wurden, haben wir hier zusammengefasst.
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Betriebsräte: Wir für Gute Arbeit
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Betriebsräte der DGB-Gewerkschaften setzen sich in ihren Betrieben und Unternehmen Tag für Tag ein für Gute Arbeit. Manuela Peitz (IG BCE), Betriebsratsvorsitzende bei B. Braun Melsungen AG Vascular Systems, und Norbert Stark (ver.di), stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei der Vattenfall Europe Wärme AG, beschreiben in unserem Video ihre Motivation für den Einsatz im Interesse der Beschäftigten.

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Acht Gewerkschaften mit mehr als sechs Millionen Mitgliedern sind im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zusammengeschlossen.
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