Deutscher Gewerkschaftsbund

2. Kongresstag

12.05.2014
Rede

Stefan Körzell kandidiert für DGB-Vorstand

Stefan Körzell, DGB-Landesvorsitzender Hessen-Thüringen, tritt zur Wahl für den Geschäftsführenden Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes an. In seiner Rede stellt er den Delegierten des 20. Parlaments der Arbeit seine Agenda vor.

Stefan Körzell

DGB

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gerne möchte ich die Möglichkeit nutzen, mich euch vorzustellen: Ich bin 51 Jahre alt und seit 12 Jahren Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen. Ich bin verheiratet und habe einen Sohn. 1980 habe ich eine Ausbildung als Maschinenschlosser begonnen. Als Kind, das in einer Bergarbeiter Familie aufgewachsen ist, war es für mich selbstverständlich, gleich zu Beginn meiner Ausbildung Mitglied der IG Metall zu werden. Aufgewachsen bin ich an der sogenannten innerdeutschen Grenze in einem kleinen Ort in Osthessen. Ich war Jugendvertreter, Betriebsrat, Mitglied in der Ortsverwaltung der IG Metall Verwaltungsstelle Bebra, Mitglied der örtlichen Streikleitung beim Kampf um die 35-Stunden-Woche und Mitglied im DGB-Kreisvorstand. Nach der Ausbildung wurde ich als Jugendvertreter fristlos entlassen und habe zwei Jahre um die Wiedereinstellung mit Erfolg vor den Arbeitsgerichten geklagt.

Seit 1990 bin ich hauptamtlich beim DGB beschäftigt. Zunächst als Organisationsekretär, 1997 dann als gewählter DGB-Kreisvorsitzender im DGB-Kreis Bad Hersfeld-Eschwege. 2002 wurde ich zum DGB-Bezirksvorsitzenden gewählt.

In der Funktion des DGB-Bezirksvorsitzenden hat man mit vielen Politikfeldern zu tun. Da geht es um die Struktur-, Industriepolitik und den Dienstleistungsbereich. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in all ihren Facetten gehören ebenfalls dazu. Den DGB habe ich dabei immer als das verbindende Element der Gewerkschaftsfamilie verstanden. Ein Grundsatz meines Handels war dabei nicht nur zu reagieren, sondern mit eigenen Vorschlägen, in Abstimmung mit den Gewerkschaften, zu agieren. Die anderen sollten sich mit unseren Vorschlägen auseinander setzen und sich dazu verhalten.

Die Wende 1989/1990 hatte auch bei uns im Bezirk einen tiefgreifenden Strukturwandel zur Folge, der bis heute für den DGB und die Gewerkschaften eine Herausforderung ist. Viele Unternehmen verließen beispielsweise Osthessen, weil sie keine Zonenrandförderung mehr bekamen.

Die produzierende Industrie ging, vor allem Logistiker kamen. GLS, Hermes, Schenker und Amazon - um nur einige zu nennen - siedelten sich an und schafften neue, andere Arbeitsplätze. Die Auseinandersetzung um Arbeitsqualität, Bezahlung und Mitbestimmung entbrannte in ganz neuer Weise.

Im Jahr 2000 haben wir gemeinsam mit den Gründungsorganisationen von ver.di ein Logistikprojekt initiiert. Das hatte zur Folge, dass in Bad Hersfeld weltweit der erste Betriebsrat des Versandhändlers Amazon gewählt worden ist.

Heute geht es darum, die Unternehmen in die richtige Tarifbindung zu bringen. Sie können sich nicht einfach die Tarifverträge aussuchen, die ihnen passen. Amazon etwa muss den Tarifvertrag des Einzel- und Versandhandels anwenden. Dafür kämpft ver.di mit den Betroffenen gemeinsam. Gute Arbeit gibt es nur mit Tarifvertrag und nicht durch Willkür.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ohne Ausnahmen ist das eine. Wir müssen aber allergrößtes Interesse daran haben, die Tarifbindung zu erhöhen. Tarifverträge regeln mehr als den Stundenlohn. Da hatte der Bundespräsident gestern durchaus Recht.

Wozu Tarifflucht führt, kann man am Beispiel Thüringens gut sehen. Tausende junge und gut ausgebildete Kolleginnen und Kollegen haben das Land verlassen, arbeiten im Westen, in Betrieben mit Tarifbindung. In Thüringen fehlen Fachkräfte, Unternehmen werden dadurch in ihrer Entwicklung gehemmt. Zwischenzeitlich gibt es Initiativen von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften, diesen Trend umzukehren. Die jetzt geplante Erleichterung zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen unterstützt dieses Bemühen nachhaltig. Wir müssen es nutzen und als Instrument für gute Arbeit einsetzen.

Gute Arbeit bedeutet auch Equal Pay für Männer und Frauen. Der Lohnunterschied von nach wie vor 22 Prozent ist durch nichts gerechtfertigt. Gute Arbeit muss den prekären Beschäftigungssektor verdrängen. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors hat nicht dazu geführt, dass mehr Menschen in der Lage sind, ihre Existenz durch eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung zu sichern. Viel zu oft sind Frauen davon betroffen, weil sie in Minijobs und unfreiwillige Teilzeit abgeschoben werden – so können sie ihre Existenz nicht eigenständig sichern. Frauen müssen ihre Existenz aber selbst sichern können, ohne auf staatliche Transferleistungen oder ein männliches Einkommen angewiesen zu sein.

Es gibt keinen Konflikt zwischen der Arbeit in der Industrie und der Dienstleistungsbranche. Gute Arbeit muss hier wie dort ihre Gültigkeit haben. Beide Sektoren dürfen nicht getrennt voneinander diskutiert werden. Mit einem Anteil von 22,3 Prozent (2012) an der Bruttowertschöpfung liegt unser Verarbeitendes Gewerbe über dem von der EU angestrebten Industrieanteil von 20 Prozent. Industrie zu verteufeln und sie in Frage zu stellen, ist falsch.

Die Dienstleistungen, öffentliche wie private, herabzusetzen, ist ebenso falsch. Beide Sektoren bedingen sich und zeichnen unsere Standortstärke aus. Ich bin für einen starken und wettbewerbsfähigen Industrie- wie Dienstleistungssektor mit hohen Sozial- und Umweltstandards. Dabei stehen die Sicherung und der Erhalt der Arbeitsplätze an oberster Stelle. Wir sind die Guten, das schreiben die Verdi-Kolleginnen und Kollegen. Das gilt für alle Beschäftigten in allen Branchen. Das sollten Arbeitgeber und die Politik endlich zur Kenntnis nehmen. Wir sind die Guten. Nur mit uns hat dieses Land seinen sozialen Frieden. Nur mit uns wird diese Gesellschaft eine gute Zukunft haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit 2008 bin ich Mitglied des Runden Tisches „Werra-Weser-Kaliproduktion“. Dort sitzen Politik, Umweltverbände, Gewerkschaften und Arbeitgeber zusammen, um Ideen zu entwickeln, wie die Sicherung der Kaliproduktion im Werrarevier mit den Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinien zu vereinbaren ist. Das sind zum Teil sehr mühsame Debatten. Für mich aber steht dabei der Erhalt von 4.400 Arbeitsplätzen im Revier im Mittelpunkt. Industrieproduktion bringt oft Umweltbelastungen mit sich. Dass hier aber gegengesteuert werden kann, zeigt das Beispiel Kalibergbau. Dort wird die Belastung der Flüsse durch Maßnahmen, die das Unternehmen umsetzt, um die Hälfte reduziert. Ein Weg, der in die richtige Richtung führt und konsequent weiter verfolgt werden muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gleiches gilt für die Energiewende. Die Energiewende muss gemeinsam gestaltet werden, so dass Arbeitsplätze gesichert und Energie in Zukunft für private Haushalte und Unternehmen bezahlbar bleibt. Der DGB Hessen-Thüringen - gemeinsam mit der IG Metall, ver.di und der IG BCE - hat den Landesregierungen Hessens und Thüringens nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 die Einberufung eines Energiegipfels vorgeschlagen. Unsere Idee wurde aufgegriffen, auch eine große Anzahl unserer Vorschläge während des Gipfels stieß dabei auf große Resonanz. Die Ergebnisse der Energiegipfel müssen in erster Linie in konkrete Politik umgesetzt werden. Wir wollen aber auch weiterhin als Partner und starke Akteure der Interessenvertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Prozess einbezogen werden und ihn mitgestalten!

Was wir nicht brauchen, ist ein „Entweder oder“ bei den Energieträgern - also entweder fossil oder erneuerbar. Wir wollen eine zukunftsfähige nachhaltige Verbindung von beiden, damit unsere Energieversorgung in Zukunft gesichert ist. Wichtige Handlungsfelder wie die Steigerung der Energieeffizienz sowie der Ausbau und die Optimierung der Infrastruktur (Stromnetze, Speicher etc.) müssen jetzt angegangen werden. Die zahlreichen Programme und Ansätze zur Steigerung der Energieeffizienz, müssen gebündelt und in einem Bundesenergiespargesetz zusammengeführt werden. Die Energiewende ist ein gigantisches generationenübergreifendes Projekt. Umso wichtiger ist, dass die Bundesregierung nun mit einer tragfähigen Reform des EEG endlich für ausreichende Investitions- und Planungssicherheit für die Investoren sorgt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir leben bei der Infrastruktur von der Substanz. Die dadurch verursachten Zusatzkosten belaufen sich mittlerweile auf viele Milliarden Euro jährlich - weil Transportwege nicht mehr befahren werden können, Ansiedlungen nicht erfolgen und öffentliche Einrichtungen nicht mehr genutzt werden können.

Was wir brauchen, ist eine Investitionsoffensive in unserem Land und einen gesellschaftlichen Konsens darüber, dass eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge, eine leistungsfähige Infrastruktur und ein zuverlässiger, bürgernaher und leistungsfähiger öffentlicher Dienst Grundlagen unserer Gesellschaft und für unsere Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit sind.

Investitionen in Bildung und Erziehung gehören für mich selbstverständlich auch dazu. Auch im öffentlichen Dienst muss gelten: „Gute Arbeit, gutes Geld“. Nur so können die Lücken bei der Versorgung mit Fachkräften im Erziehungs- und Bildungsbereich geschlossen werden.

Die Schuldenbremse, ist nicht geeignet, den Staat handlungsfähig zu machen. 2011 haben wir diese Diskussion in Hessen ausführlich geführt und in einer über viele gesellschaftlichen Gruppen hinweg angelegten Kampagne dafür gekämpft, dass keine Schuldenbremse in die Hessische Verfassung geschrieben wird. Bei der Volksabstimmung haben 30 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Nein gestimmt. Die anderen 70 Prozent erleben jetzt nach und nach, welche Konsequenzen dieser Knebel bei ihnen vor Ort hat. Den Haushalt auf Dauer ohne neue Schulden auszugleichen bedeutet immer mehr Leistungen zu streichen oder mit Gebühren zu belegen, für die wir privat aufkommen müssen.

Wir sollten uns gemeinsam darauf verständigen, das Thema Handlungsfähiger Staat in den nächsten Jahren zu einem Handlungsschwerpunkt des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften zu machen. Wir wollen einen aktiven, einen handlungsfähigen Staat und keinen Nachtwächterstaat! Wir müssen den Marsch vom Steuer- in den Gebührenstaat verhindern. Was wir im Moment erleben, ist der Rückzug des Staates auf Raten. Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen für die Nutzung von Betreuungseinrichtungen, Bürger- und Stadteilräumen, Schwimmbädern und Bibliotheken immer mehr zahlen.

Die momentane Diskussion, dass mehr Investitionen und der Abbau der kalten Progression aus dem derzeitigen Steueraufkommen gegenfinanziert werden müssen, z. B. durch Subventionsabbau, geht in die falsche Richtung. Am Ende kommt die Politik noch auf die Idee, die Pendlerpauschale und die Steuerbefreiung der Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge zu streichen. Nein, das ist mit uns nicht zu machen! Die guten Steuereinnahmen resultieren aus einer guten Konjunktur. Uns muss es darum gehen, die steuerliche Grundlage zu verbreitern. Die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte muss endlich gestärkt werden. Fakt ist, dass im letzten Jahrzehnt unser Steuersystem für Steuergeschenke an Reiche, Spitzenverdiener und Bezieher großer Erbschaften nahezu geplündert wurde und die öffentliche Verschuldung in die Höhe getrieben hat. Das hat fast 400 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen verursacht -  mit erheblichen Folgen für die öffentliche Daseinsvorsorge, für Investitionen und zulasten der Beschäftigten. Es kann nicht sein, dass sich die Reichen, Superreichen und Spitzenverdiener immer stärker von der Finanzierung des Gemeinwohls verabschieden und die Arbeitnehmer alleine den Schuldenabbau und alles andere finanzieren. Wir brauchen endlich - nach Jahren einer Politik der Umverteilung von unten nach oben - einen Politikwechsel hin zur mehr sozialer und Steuergerechtigkeit.

Und nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl. Wer langfristig öffentliche Verschuldung reduzieren und zugleich die öffentlichen Investitionen finanzieren will, muss für höhere Steuereinnahmen sorgen.

Große Einkommen, Vermögen und Erbschaften müssen stärker belastet werden. Ein erster Schritt muss dabei das Ende der pauschalen Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent auf Zinseinkünfte sein. Mir hat noch niemand erklären können, warum Einkommen nach einer nach oben verlaufenden Steuerkurve besteuert werden, das Einkommen von Aktionären aber nur pauschal mit 25 Prozent. Die Besteuerung muss wieder für alle Arten von Einkommen nach dem individuellen Steuersatz erfolgen. Alleine dieser Schritt würde dem Staat jährlich rund vier Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einbringen.

Dazu gehört auch eine Finanztransaktionssteuer. Der geplante Mindeststeuersatz von 0,01 bis 0,1 Prozent würde den elf an der Einführung beteiligten EU-Staaten schätzungsweise 30-35 Milliarden Euro jährlich einbringen. Allein für Deutschland wären das zusätzliche Einnahmen von mindestens 10 Milliarden Euro jährlich.

Die Wirkungen der Schuldenbremse, die geringer werdenden Mittel aus den europäischen Sozial- und Strukturfonds entfalten ihre negativen Auswirkungen schon jetzt. Das Auslaufen des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2019 wird sein Übriges dazu tun. Dabei geht es nicht, wie so oft diskutiert, um einen Konflikt zwischen Ost und West. Es geht darum, gleiche Lebensbedingungen in unserem Land zu schaffen. Die Solidaritätsabgabe war ein notwendiges Mittel, den Aufbau Ost zu finanzieren. Wir brauchen dieses Geld auch in Zukunft, es darf nicht nach Himmelsrichtungen verteilt werden, sondern muss da ankommen, wo es dringend notwendig ist. In Ost und in West.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich hoffe, ich konnte euch einen Eindruck über meine Herkunft, mein bisheriges Wirken und meiner politischen Vorstellungen vermitteln. Mein politisches Handeln war und ist davon geprägt, die Verständigung zwischen den Gewerkschaften zu suchen und als Position des DGB zu vertreten. Ich möchte gerne mit euch die Zukunft des DGB und der Gewerkschaften gestalten, wenn ich dazu euer Vertrauen bekomme. Ich bin mir der Herausforderungen dieser Aufgabe durchaus bewusst, und ich trete an, um sie gemeinsam mit Euch zu meistern.

Danke für eure Aufmerksamkeit! Glück auf!


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