Deutscher Gewerkschaftsbund

16.05.2018
Rede der Bundeskanzlerin auf dem DGB-Bundeskongress 2018

Merkel dankt DGB für "durchgängig proeuropäisches Engagement"

Am dritten Tag des DGB-Bundeskongresses hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor rund 400 Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern gesprochen. Während sie sich einzelnen gewerkschaftlichen Forderungen entgegenstellte, lobte die Kanzlerin besonders das proeuropäische Engagement des Gewerkschaftsbundes.

Angela Merkel beim 21. OBK

DGB/U.Voelkner/FOX

VIDEO: Kongress Highlights vom dritten Kongresstag, 15. Mai

Überraschend ausführlich ging Merkel auf die internationale Lage ein. Sie hielt am Iran-Abkommen fest und forderte eine einheitliche europäische Außenpolitik: „Wir wissen, militärisches Handeln alleine reicht nicht aus, wir brauchen politische Lösungen. Wir brauchen ein starkes Europa.“ Deshalb danke sie dem DGB für sein „durchgängig proeuropäisches Engagement“.

Als wichtige Aufgabe der Regierung nannte Merkel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sicherzustellen. Dazu setze die Große Koalition unter anderem auf mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Außerdem wolle sie weiter am Klimaschutz arbeiten. Der Ausstieg aus der Braunkohle werde kommen. Jetzt gehe es darum, den Strukturwandel nicht übers Knie zu brechen, sondern Erfahrungen aus dem Ende des Steinkohlebergbaus zu nutzen, der in diesem Jahr ansteht.

Applaus erhielt Merkel für ihre Kritik am Schulgeld für die Ausbildung von Pflegekräften. Auch mit dem Ziel Männer und Frauen gleichermaßen am Erwerbsleben zu beteiligen, konnten sich die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Saal identifizieren. Merkels Strategie, dabei vor allem darauf zu setzen, dass sich der Gegensatz zwischen Frauen- und Männerberufen auflöst, indem es „mehr Software-Ingenieurinnen“ und „mehr Erzieher gibt, blieb aber hinter den gewerkschaftlichen Forderungen zurück.

Deutlich distanzierte sich Merkel vom Anspruch der Gewerkschaften, das Arbeitsschutzgesetz in eine digitalisierte Arbeitswelt zu übertragen. Die Schlacht um eine gerechte Wirtschaftsordnung werde darüber nicht entschieden. Die Kanzlerin sah den Schlüssel hingegen darin, Datensouveränität zu sichern, ohne diese näher zu erläutern. Hier brauche es klare Regelungen, aber keine Angst vor Daten: „Wer Angst vor Daten hat, wird bei der Künstlichen Intelligenz nicht mitmachen können.“

Merkel sagte den Gewerkschaften zu, Schwachstellen beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit zu lösen. Auch beim Entgeltgleichheitsgesetz wolle sie „noch einmal genauer hinschauen“. Ebenso sei ihr Ziel, die Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu ermöglichen.

Bis 2025 will die Bundesregierung Vollbeschäftigung erreichen. Als ein Baustein auf dem Weg hierhin nannte die Kanzlerin die Einführung eines neuen sozialen Arbeitsmarkts: Die Länder sollen Bundesmittel erhalten, um Arbeitsstellen für Langzeitarbeitslose zu finanzieren, die kaum eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dankte der Kanzlerin für ihre Rede, machte aber auch gewerkschaftliche Forderungen deutlich: Es brauchen mehr Investitionen, statt eine Haushaltspolitik der schwarzen Null. Außerdem müsse man sich endlich gemeinsam auf den Weg machen, die Tarifbindung zu stärken.

Die komplette Rede:


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