Deutscher Gewerkschaftsbund

11.05.2014

Mündliche Geschäftsberichte: Positive Bilanz, noch viel zu tun

Die fünf amtierenden DGB-Vorstandsmitglieder haben heute vor den 400 Delegierten des DGB-Bundeskongresses ihre mündlichen Ergänzungen zum Geschäftsbericht abgegeben. Das gemeinsame Resümee: Der DGB hat viel erreicht, in einigen Politikbereichen bleibt aber noch viel zu tun.

Für den scheidenden DGB-Vorsitzenden Michael Sommer war die mündliche Ergänzung zum Geschäftsbericht gleichzeitig seine Abschiedsrede. Sommer appellierte an den DGB, seine Gewerkschaften und die Mitglieder, auch weiterhin zusammenzustehen und nicht nachzulassen im Kampf für Arbeitnehmerrechte und bessere Arbeitsbedingungen. „Die alte Gewerkschaftsweisheit gilt: Nur Einigkeit macht stark“, sagte Michael Sommer.

Michael Sommer

Michael Sommer: „Die alte Gewerkschaftsweisheit gilt: Nur Einigkeit macht stark.“ DGB/Simone M. Neumann

Er zog eine positive Bilanz der vergangenen Jahre, es bleibe aber viel zu tun: „So richtig es ist, dass wir im Koalitionsvertrag der Großen Koalition manches davon unterbringen konnten, wofür wir seit Jahren kämpfen, so richtig ist es auch, dass wir erstens nicht alle unsere Ziele erreicht haben und zweitens noch lange nicht durch sind“, sagte Michael Sommer.

Vor allem in der Steuer- und Finanzpolitik gäbe es kaum Bewegung, die finanzielle Handlungsfähigkeit eines starken Sozialstaates samt einer gerechten Steuerpolitik sei noch lange nicht politische Wirklichkeit: „Eine gerechtere Steuerpolitik steht nach wie vor genauso wenig auf der Tagesordnung wie die Revision der Schuldenbremse“, kritisierte Sommer die Untätigkeit von Regierung und Parlament in dieser Frage.

Aber auch bei den Themen Mindestlohn, Tarif- und Rentenpaket sei man noch nicht über die Ziellinie: „Was den Mindestlohn und die Rente anbetrifft, sind wir zwar im parlamentarischen Verfahren und das Tarifpaket trägt in weiten Teilen eine gewerkschaftliche Handschrift. Aber die andere Seite hat sich damit noch lange nicht abgefunden“, warnte Sommer. Als Beispiele nannte er die „unglaublich pharisäerhafte Debatte“ über die Frühverrentung und über Ausnahmen beim Mindestlohn. Das seien nicht nur politische Angriffe auf den Mindestlohn und die Verhinderung von Altersarmut, sondern Angriffe auf die Würde arbeitender Menschen.

Der DGB-Vorsitzende warb dafür, dass DGB und Gewerkschaften sich weiterhin auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren. „Wir sind am stärksten, wenn wir uns auf unsere Kernkompetenz konzentrieren − die Arbeit. Wir sind die Organisation der Arbeit. Das ist unser Zweck, unsere Aufgabe, unsere Stärke“.

Sommer dankte außerdem den beiden bereits ausgeschiedenen DGB-Vorstandsmitgliedern für ihr Engagement: der früheren stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ingrid Sehrbrock sowie dem früheren DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki.

Reiner Hoffmann: Gemeinsame Verantwortung der Sozialpartner wahrnehmen

DGB-Vorstandsmitglied Reiner Hoffmann, der für die Nachfolge von Michael Sommer als DGB-Vorsitzender nominiert ist, sprach sich klar gegen Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn aus: "Würde kennt keine Ausnahmen", so Hoffmann. Die Sozialpartner müssten beim Mindestlohn ihrer gemeinsamen Verantwortung nachkommen. Einig seien sich Gewerkschaften und Arbeitgeber, dass der gesetzliche Mindestlohn künftig entsprechend den ausgehandelten Tariferhöhungen nachlaufend angehoben werden soll. Bei den im Tarifpaket der Bundesregierung geplanten verbesserten Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen müssten die Blockademöglichkeiten der Arbeitgeber aber noch aufgehoben werden.

Reiner Hoffmann

Reiner Hoffmann beim mündlichen Geschäftsbericht DGB/Simone M. Neumann

Hoffmann forderte außerdem einen steuerpolitischen Kurswechsel: "Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit. Stillstand können wir an dieser Baustelle nicht gebrauchen“, so Hoffmann. Die Einkommens- und Vermögensungleichheit verharre hierzulande auf hohem Niveau. Daran müsse sich etwas ändern.

Zum geplanten Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU sagte Hoffmann mit Blick auf mögliche Investitionsschutzklauseln: Sowohl in den USA als auch der EU "gibt es Rechtstaatlichkeit, deshalb brauchen wir kein Investitionsschutzkapitel.“ Hoffmann sprach sich vor allem dagegen aus, dass Investitionsschutzklagen vor intransparenten nicht-öffentlichen Schiedsgerichten verhandelt werden könnten.

Elke Hannack: Arbeit der Gewerkschaftsjugend ein Erfolg, Gleichstellungspolitik bleibt Thema

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack dankte unter anderem der Gewerkschaftsjugend. In der gewerkschaftlichen Jugendarbeit würden täglich Tausende junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werben. Inzwischen seien in den DGB-Gewerkschaften über eine halbe Million junge Mitglieder bis 27 Jahren organisiert. Mit Blick auf die schwierige Arbeitsmarktsituation vieler junger Menschen in Europa sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende: "Die Jugend in Europa ist ebenso systemrelevant wie die Banken. Es lohnt sich, in sie zu investieren."

Elke Hannack

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack DGB/Simone M. Neumann

Kritik äußerte Hannack daran, dass in Deutschland die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen immer noch stark von Herkunft und Einkommen der Eltern abhängen: "Von einer Bildungsrepublik sind wir noch weit entfernt."

Hannack legte außerdem einen Schwerpunkt auf die Gleichstellungspolitik: Dem Engagement der Gewerkschaften sei es zu verdanken, dass dieses Thema auf der politischen Agenda der Bundesregierung weit oben stehe.

Hannack machte sich auch für einen gut aufgestellten Öffentlichen Dienst und eine gerchte Beamtenpolitik stark: „Gleiche Arbeit muss gleich bezahlt werden. Das gilt auch für die Beamtinnen und Beamten.“

Annelie Buntenbach: Abschlagsfreie Rente mit 63 würdigt Lebensleistung

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte zur aktuellen Debatte um die Rentenpläne der Bundesregierung: Die abschlagsfreie Rente mit 63 sei kein Frühverrentungsprogramm, "sondern die Anerkennung von Lebensleistung".

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DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach DGB/Simone M. Neumann

Als großen gewerkschaftlichen Erfolg in der Gesundheitspolitik nannte Buntenbach, dass die Kopfpauschale inzwischen kein Thema mehr sei. Neben vielen Punkten, die DGB und Gewerkschaften erfolgreich in die aktuellen Regierungspolitik eingebracht hätten, bleibe aber gerade in der Arbeitsmarktpolitik noch viel zu tun. Prekäre Arbeitsverhältnisse wie Minijobs, Leiharbeit und befristete Stellen seien keine Brücken in, sondern Krücken für den Arbeitsmarkt.

Das Tarif- und das Rentenpaket der Bundesregierung „können der Beginn einer Wende sein“, so Buntenbach. Seit langem sei wieder eine „Politik des sozialen Fortschritts“ durchgesetzt worden. Jetzt müsse dieser Fortschritt nachhaltig werden.

Buntenbach forderte angesichts der anstehenden Europawahlen eine "neuen Weg für Europa". "Wir brauchen andere politische Mehrheiten im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat. Deshalb zählt bei den Europawahlen jede Stimme. Wir brauchen Abgeordnete, die eintreten für ein gerechtes, soziales und demokratisches Europa."

Hexel: Energieumstieg Chance für Lebensqualität und Gute Arbeit

DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel forderte in seiner Rede noch einmal einen sozial-ökologischen Umbau der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft. Der Energieumstieg sei eine echte Chance für Lebensqualität und Gute Arbeit. Zu dieser Wende gehörten auch mehr Energieeffizienz sowie mehr Effizienz bei Verkehr und Wärme.

Hexel präsentierte als aktuelle Erfolge der deutschen Gewerkschaften außerdem die Trendwende bei der Mitgliederentwicklung, die erfolgreiche Arbeit des DGB-Rechtschutzes sowie die aktuelle Begleitkampagne des DGB zu den Betriebsratswahlen 2014.

Dietmar Hexel

DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel DGB/Simone M. Neumann

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Sonntag: Die Eröffnung des Kongresses

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Geschäftsbericht des Deutschen Gewerkschaftsbundes 2010-2013

Dokument ist vom Typ application/pdf.

In seinem Geschäftsbericht blickt der Deutsche Gewerkschaftsbund zurück auf die Zeit seit dem letzten Ordentlichen DGB-Bundeskongress im Jahr 2010. "Nicht immer war die deutsche Gewerkschaftsbewegung so geeint wie heute. Wir sind konzeptionell und strukturell gut aufgestellt", lautet ein Resümee des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer in seinem Vorwort zum Geschäftsbericht.